Müssen wir alle die Politik ertragen, die nur Einige von uns verdienen?

von | Apr 8, 2021 | Essay

Es wird leider immer absurder – die Entscheidungen der deutschen Regierung werden nicht mehr verstehbar und akzeptierbar. Privatpatienten dürfen nicht von ihren Hausärzten geimpft werden. Unternehmen sollen zu Corona-Tests in den Firmen gezwungen werden, dem sofortigen Gehorsam folgend versuche ich, Tests zu bestellen – nicht möglich, nicht verfügbar.

Am Ostersamstag versucht meine Frau einen Impftermin in Düsseldorf zu bekommen, weil plötzlich Impfstoff verfügbar ist, allerdings nur ein paar hunderttausend Dosen für ca. 3 Millionen Personen über 60 Jahre – kein Durchkommen telefonisch, Website-Abbruch, stundenlanges Versuchen.

Der Gesundheitsminister erklärt nach massiven Protesten am Ostermontag, „was man sich denn einbilde – bei 3 Millionen infrage kommenden Personen wäre doch klar, dass nicht alle dran kommen könnten“.

Das war nicht die Frage, rechnen können wir auch, die Frage des Reporters war anders – warum gibt es kein funktionierendes Informationssystem, warum keine arbeitende, digitale Plattform, die nicht aus der Anfrage ein Gnadengesuch werden lässt, das von der Laune des Systems abhängt? Und warum werden keine Antworten gegeben auf Fragen, die gestellt werden?

Oder – welchen Einfluss auf die Gesellschaft haben die Non-stop Horrormeldungen aus dem Reich der Virologen und Politiker, die tagtäglich auf den Bürger hereinprasseln?

„Die allwöchentlichen Mahnungen des RKI Präsidenten Lothar Wieler vor den schwersten Wochen der Pandemie, einem nicht gekannten Ausmaß an Neuinfektionen und wieder mehr Corona-Toten
bleiben ungehört“.

Danke Heike Schmoll von der FAZ, die in ihrem Beitrag „Leben retten – Corona Politik kann sich nicht im Lebensschutz erschöpfen“ Klartext schreibt. Eine Absolutsetzung des Lebens und Gesundheitsschutzes kann es nicht geben, sagt der Ethikrat. Und es folgen eine Menge durchdachter Lösungsszenarien.

Ich frage mich, warum laufen wir in Deutschland sehenden Auges in ein sich immer deutlicher abzeichnendes Desaster?

Ein Versuch zu erklären, was da geschieht.


Die mediale Multiplikation der gewünschten Verunsicherung zeigt Wirkung. Die Menschen werden müde und zunehmend wütend. Die gebündelte Macht von gleichlautenden Botschaften verängstigt große Teile der Gesellschaft, und gleichzeitig stumpfen die Menschen ab. Sie verlernen zu differenzieren und es scheint so, dass dieser Effekt politisch gewollt ist.


Deutschland driftet auf einen gesellschaftlichen Kippfaktor zu – von einer offenen Gesellschaft,in der Leistung belohnt wird, in eine staatsgläubige Masse, die aufgrund von Verboten und Anordnungen, Androhung von Strafen und Sanktionen, zu einer vermeintlich einfach steuerbaren Wahlmasse werden soll.


Es wird immer deutlicher, dass das Prinzip der Verantwortungsverschiebung in allen Teilen der Gesellschaft zu einem Grundprinzip des Verhaltens führt, mit verheerenden Folgen. Die Entscheidung, oder besser die Nichtentscheidung für genügend Impfstoff Mitte letzten Jahres wurde unter anderem damit begründet, dass die Haftungsfrage und die Kosten so lange verhandelt wurden, bis andere Staaten im Sinne einer mutigen Übernahme von Kosten und Haftung bestellt haben. Das ist wie in Unternehmen, wenn Gremien in kritischen Situationen entscheiden müssen, Mut zum Handeln zeigen müssten, dann scheitern sie, denn Organisationen übernehmen nie Verantwortung, im Gegenteil, sie schieben Verantwortung so lange weiter, bis das Problem sich alleine gelöst hat, oder das Chaos ausgebrochen ist. Lassen sie mich historisch werden – wenn Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe, hätte sie dieses Jahr stattgefunden, die Hubschrauber der Bundesluftwaffe zur Hilfe angefordert hätte, wäre er wahrscheinlich verhaftet worden, er wäre schadensersatzpflichtig geworden und wohl niemals Bundeskanzler. Seine mutige und konsequente Entscheidung damals wäre heutzutage im medialen Shitstorm untergegangen.


Die Trägheit der deutschen Gesellschaft ist einerseits in unserer Obrigkeitsgläubigkeit verankert, andererseits aber auch in einer geschickt eingefädelten, allerdings falsch verstandenen „Correctness“-Kultur verankert.

Wer eine andere Meinung hat, ist ziemlich schnell in der Ecke der Querdenker, einer extrem rechten oder extrem linken Gruppierung zugeordnet, oder er wird öffentlich in die eigene politische Absichtskultur zwangsverhaftet. Ein dafür charakteristisches Erlebnis musste Frau M. Slomka ertragen, als sie in einem Live Interview mit Olaf Scholz von diesem bedrängt wurde zuzugeben, dass sie doch auch gegen die Mallorca-Urlaube über Ostern sei.

Gott sei Dank hat sie perfekt darauf reagiert und entrüstet unseren Vizekanzler zurechtgewiesen, dass sie sich nicht erinnern kann, sich so geäußert zu haben. Ich hoffe mal für Frau Slomka, dass sie nun keine Finanzamts-Sonderprüfung über sich ergehen lassen muss. Es gibt den nicht mehr zu übersehenden Versuch, eine Staatsmeinung haben zu müssen.

Und dann erfahre ich, dass der renommierte Handelsökonom Gabriel Felbermayr das Institut für Weltwirtschaft in Kiel verlässt und nach Wien an das Institut für Wirtschaftsforschung geht. Felbermayr gilt als liberaler Ökonom, der für Freihandel und offene Märkte steht. In jüngster Zeit übte er Kritik an staatlichen Corona-Hilfen in Deutschland. Das war offenbar zuviel an anderer Meinung als der verordnete Konsens. Er geht.


In einem der früheren Essays sprachen wir von einem um sich greifenden Lifestyle Sozialismus. Es ist chic, gegen Performance, gegen Wettbewerb, gegen Anstrengung, gegen Mode, gegen Autos, gegen Urlaub im Ausland, gegen gepflegte Kleidung etc zu sein.

Schlecht gekleidete und übellaunige Fahrradfahrer in den Städten überfahren alles, was ihnen in den Weg kommt. Es kommt mir vor wie ein Aufstand der bisher unterdrückten und vom Schicksal gezeichneten Menschen, die am Wohlstand unseres Landes nicht teilhaben. Dass ihre Sozialabsicherung vom Erfolg der Leistenden abhängt, ist ihnen offensichtlich nie gesagt worden. Offenbar reicht das Geschichtsgedächtnis keine dreißig Jahre zurück, als der brutalst mögliche Sozialismus-Ansatz in der DDR krachend gescheitert ist. Die Menschen in der DDR wollten nicht mehr auf Urlaub, gutes Essen, vernünftige Autos und Wohnungen und auf gute, flächendeckende Ausbildung ihrer Kinder verzichten. Sie hatten die Bevormundung leid.

Vielleicht wäre es eine gute Idee gewesen, die umfassende Ausbildung der heutigen Generationen nicht an Multiple-Choice-Verfahren auszurichten und sich nicht per Anordnung der Kultus-
ministerien am Schwächsten in der Klasse zu orientieren. Was war die DDR – eine Pkw Marke, ein unbekannter Hashtag oder ein sozialistischer Staat im Osten Deutschlands? Wieviel ist drei mal drei – sechs, neun, oder doch zwölf?

Wir haben uns zu einer Gesellschaft entwickelt, die nicht mehr denken kann und will. Und deswegen sollen wir auch gleich aussehen, gleich reden – fehlt nur noch, dass alle Fahrräder gleich aussehen.


Und dann die auf uns zukommenden Wahlen zum Bundestag – ein weiteres Desaster rollt auf uns zu. Das Wetterleuchten einer Programmatik kommt auf uns zu, von der man ja offensichtlich in weiten Teilen der Gesellschaft träumt – vom grünen, sozialistischen Leben, in dem alles geregelt ist. Wie die beiden Vorsitzenden der grünen Partei unverhohlen ankündigen, werden ihre Anordnungen so streng sein, dass sie nicht freiwillig befolgt werden sondern nur mit Sanktionen behaftet durchsetzbar sind. Das ist der „Final Countdown“ einer Lebenskultur in Deutschland, an die sich doch immer
noch viele erinnern können.

Die ersten Auswüchse beobachtet man schon, dass es familieninterne Beschimpfungen gibt, wenn doch tatsächlich einige Familienmitglieder sich erdreisten, in Ferien zu reisen und dann auch noch ins Ausland!

Da sind wir nicht mehr weit vom „Blockwart“ entfernt, der aufpasst, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Stellen wir uns doch bitte vor, wie es in diesem Land zugeht, wenn wir eine grün-rot-rote Koalition bekommen. Oder eine grün-schwarze Version des aufkommenden Sozialismus? Hoffen wir, dass es doch noch auf den letzten Metern eine Wendung gibt. Sozusagen die Wende vor der Wende.

Wenn man diese Puzzleteile der Fakten und Beobachtungen zu einem Ganzen zusammenführt, dann haben wir in der Tat eine Politik und eine Regierungsmannschaft, die das Spiegelbild von uns selbst sind.

Damit eines klar ist, ich bin auch für eine verantwortungsvolle Behandlung des Klimas, eine für alle verträgliche Lebensqualität, aber ich bin gegen die Bevormundung durch Politikprofis, die entweder nicht wissen, was sie wollen, oder genau wissen was sie wollen, was aber nichts mit einer intelligenten, offenen Gesellschaft zu tun hat.

Köln, 8.4.2021